„Die Freiheit des Datenverkehrs zählt ebensoviel wie die europäischen Freiheiten für Waren, Güter, Dienstleistungen und Geld“
„Die Bundesregierung muss die Menschen vor dem Zugriff fremder Geheimdienste schützen – sie muss jetzt handeln. Denn es geht um die nationale Sicherheit.“
Wir lernen: Freie Kommunikation ist nicht wichtiger als Warentausch. Die Bürger müssen nur vor fremden Geheimdiensten geschützt werden, nicht weil das ihr Freiheitsrecht ist, sondern wegen der nationalen Sicherheit.
